Unsere Leitlinien

#1 Industrieregion mit Zukunft
Leitlinie 1: Für Emscher-Lippe als Industrieregion mit Zukunft

Das nördliche Ruhrgebiet war mehr als ein Jahrhundert eine der wichtigsten Industrieregionen Deutschlands. Jetzt droht dieser Status verloren zu gehen.

» Industrie auf dem Rückzug
Die Emscher-Lippe-Region hat in den vergangenen 30 Jahren mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe verloren. Der Anteil der Industriebeschäftigten liegt in der Region heute deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 23 %. Selbst das Münsterland und das Bergische Land haben die Emscher-Lippe-Region als Industriestandort überholt.

» Ende des Bergbaus.
Bis zum Jahr 2018 schließen die letzten beiden Bergwerke der Emscher-Lippe-Region (Auguste Victoria/Marl, Prosper Haniel/Bottrop). Rund 8.000 Arbeitsplätze gehen dann in der Region direkt verloren, weitere 10.000 sind allein im Kreis Recklinghausen bei Zulieferern und Auftragnehmern aus allen Branchen bedroht – vom Maschinenbauer bis zum Bäcker.

Damit die Emscher-Lippe-Region eine Zukunft hat, müssen dringend neue Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe entstehen. Sonst droht eine weitere De-Industrialisierung und die Verarmung der gesamten Region. Die Industrie ist die Basis für die Dienstleistungs- und Freizeitbranche. Ohne einen ausreichenden Bestand an Industriebetrieben kann die Emscher-Lippe-Region wirtschaftlich nicht überleben.

#2 Beschäftigung und Perspektiven
EL21 – für Menschen mit Beschäftigung und Perspektiven.

Viele Jahrzehnte zogen Menschen ins Ruhrgebiet, weil es hier Arbeit gab. Dieses Verhältnis ist heute umgekehrt: Die Emscher-Lippe-Region bietet schlechtere Chancen auf Beschäftigung als nahezu alle anderen Regionen – selbst Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern weisen höhere Beschäftigtenquoten auf.

» Mehr Arbeitsplätze für alle.
Die gesunkenen Arbeitslosenquoten dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Emscher-Lippe-Region heute weniger Arbeitsplätze bietet als je zuvor: Mit einer Erwerbstätigenquote von nur 63 % ist Emscher-Lippe Schlusslicht unter allen Regionen in NRW. Der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse liegt bei nur 45 % – damit belegt die Region im bundesweiten Vergleich einen der letzten Plätze.

» Mehr Chancen für Benachteiligte.
Frauen, Ältere und Menschen mit Migrationsgeschichte haben es in der Emscher-Lippe-Region besonders schwer, reguläre Arbeitsplätze zu finden. Unter Migrantinnen und Migranten ist nur jeder Zweite erwerbstätig. Weniger als 40 % der Frauen und Älteren arbeiten in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Sie müssen gefördert werden, damit sie auf dem Arbeitsmarkt in Zeiten eines zunehmenden Fachkräftemangels bessere Chancen erhalten.

» Mehr Ausbildungsplätze und mehr Qualifizierung für unsere Kinder.
Der Ausbildungsmarkt in der Region hat sich zuletzt wieder positiv entwickelt: Die Ausbildungsquote liegt über dem Bundesdurchschnitt. Damit das so bleibt, muss die Ausbildungsleistung des Bergbaus (mit über 500 Auszubildenden) über 2018 hinaus erhalten bleiben, um vor allem Jugendliche mit Hauptschulabschluss einen qualifizierten Start ins Berufsleben zu ermöglichen. Angesichts der geburtenschwachen Abschlussjahrgänge der kommenden Jahre muss dafür gesorgt werden, dass mehr ausbildungsfähige Absolventen die Schulen verlassen und Jugendliche mit Defiziten durch Qualifizierung an den Ausbildungsmarkt herangeführt werden.

#3 Flächen und Räume
3 FLÄCHEN UND RÄUME
EL21 – für neue Flächen und Räume zur wirtschaftlichen Entwicklung

Große Unternehmen haben die Wirtschaft in der Emscher-Lippe-Region lange geprägt. Heute gibt es hier nur noch 14 Betriebe mit mehr als 1.000 Mitarbeitern. Um in Zukunft wieder große Arbeitgeber gewinnen zu können, braucht die Region vor allem eines: neue Flächen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region.

» „newPark“ als einzigartige Chance jetzt verwirklichen.
Im Wettbewerb um neue Industrien besitzt die Emscher-Lippe-Region eine einzigartige Chance: Der „newPark“ östlich von Datteln kann mit einer Fläche von 270 Hektar der Top-Standort für große Industrieansiedlungen in NRW werden. Diese Chance muss jetzt verwirklicht werden – dann können 10.000 neue Arbeitsplätze entstehen und der Region eine neue Perspektive geben.

» Flächen für Erweiterungen, Umsiedlung und Neuansiedlungen schaffen.
Industrie- und Gewerbeflächen sind in der Emscher-Lippe-Region knapp: Allein bis 2018 besteht ein Flächenbedarf von 314 Hektar, der nur zur Hälfte gedeckt werden kann. Damit sich wachsende Unternehmen entwickeln und neue Betriebe ansiedeln können, müssen zusätzliche Flächen ausgewiesen werden – sonst verliert die Emscher-Lippe-Region den Standortwettbewerb mit Nachbarn.

» Bessere Infrastruktur statt Überregulierung und gesetzliche Blockaden.
Überregulierung und gesetzliche Blockaden dürfen wichtige Großprojekte, die für die wirtschaftliche Entwicklung der Emscher-Lippe-Region entscheidend sind, nicht weiter verhindern. Die knappen Mittel müssen investiert werden, um die Infrastruktur der Städte instand zu setzen. Nur mit attraktiven, großen Flächen für Industrie und Gewerbe kann die Emscher-Lippe-Region sich neue Chancen für die Zukunft eröffnen – dafür müssen Landes- und EU-Mittel bereitgestellt werden.

#4 Lebenswerte Städte und solide Infrastruktur
EL21 – für lebenswerte Städte mit solider Infrastruktur.
Die 12 Städte der Emscher-Lippe-Region haben im Strukturwandel über Jahrzehnte außergewöhnliche Belastungen tragen müssen. Darunter hat ihre finanzielle Basis ebenso gelitten wie die Infrastruktur. Es ist höchste Zeit, diesen Prozess zu stoppen – damit die Region auf Dauer lebenswert für ihre 1 Million Einwohner bleibt.

» Finanzsituation der Städte stärken.

Hohe Soziallasten und sinkende Steuereinnahmen haben die finanzielle Basis der Kommunen ausgehöhlt. Die 6 Milliarden Euro aus dem Stärkungspakt reichen nicht aus, um den Kommunen wieder Handlungsspielräume zu geben – die Emscher-Lippe-Region braucht zusätzliche Finanzmittel, um wieder beweglich zu werden. Die Umverteilung von Soziallasten auf die Kommunen muss gestoppt und rückgängig gemacht werden.

» Infrastruktur sanieren.
Straßen, Siedlungsquartiere und öffentliche Gebäude sind in den Städten der Region oftmals in einem schlechten Zustand. Um den weiteren Verfall der Infrastruktur aufzuhalten, müssen
dringend Mittel für Verkehrsprojekte und städtebauliche Verbesserungen bereitgestellt werden.

» Förderung ohne Eigenmittel ermöglichen.
Die verarmten Kommunen der Region sind zumeist nicht mehr in der Lage, den notwendigen Eigenanteil für Projekte aufzubringen, die aus Ziel-II- bzw. EU-Mitteln gefördert werden.
Wichtige Zukunftsprojekte wie die Erschließung neuer Gewerbeflächen werden damit blockiert. Ein Teufelskreis, der durch 100-prozentige Förderung wichtiger Flächen- und Infrastrukturprojekte durchbrochen werden muss.

#5 Konzentrierte Aktion
5 KONZERTIERTE AKTION
EL21 – für eine konzertierte Aktion zur Zukunftssicherung

Um die Zukunft der Emscher-Lippe-Region zu sichern, darf keine Zeit mehr verloren werden. Wirtschaftliche Institutionen, Verbände und Gewerkschaften, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Initiativen und Bevölkerung müssen zusammenstehen, um bundesweit auf die Probleme der Region aufmerksam zu machen. Ziel ist eine langfristige Förderung, um den Niedergang des nördlichen Ruhrgebiets aufzuhalten.

» Öffentliche Förderung in der Region konzentrieren.

Das Beispiel prosperierender Kommunen in den neuen Bundesländern oder der Stadt Bonn nach dem Verlust des Hauptstadtstatus zeigt, dass gezielte öffentliche Förderung die positive Entwicklung eines Standortes bewirken kann. Die Emscher-Lippe-Region braucht jetzt Solidarität und dringend öffentliche Mittel von Land, Bund und EU, um der Region mit einer Million Menschen eine neue Perspektive zu geben.

» Stärken stärken.

Die zusätzlichen Mittel sollen die Stärken der Region stärken – und zwar vor allem den Mittelstand in den chemieaffinen Bereichen der Kunststoff- und Oberflächentechnik, im Bereich Automotive sowie bei Metall, Elektro und Energieeffizienz.

» Die Ziel-II-Mittel (bzw. Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE) wieder für strukturschwache Kommunen nutzen.

Nordrhein-Westfalen erhält EU-Mittel zur regionalen Entwicklung strukturschwacher Regionen. Diese Mittel fließen zurzeit überwiegend den finanzstarken Kommunen in NRW zu, weil die zum Teil hochverschuldeten ärmeren Städte den erforderlichen Eigenanteil nicht mehr aufbringen können. Die Ziel-II-Mittel müssen künftig wieder ausschließlich strukturschwachen Kommunen wie der Emscher-Lippe-Region zur Verfügung gestellt werden.

#6 Fairer Wettbewerb und historischer Neubeginn
Für fairen Wettbewerb der Regionen und einen Neubeginn zum Ende der Steinkohlenförderung

Unternehmen siedeln sich dort an, wo attraktive Flächen und großzügige Fördermittel als Starthilfe geboten werden. Das nördliche Ruhrgebiet braucht in diesem Wettbewerb faire Startchancen. Dafür bietet sich jetzt – zum Auslaufen des Bergbaus – eine einmalige Chance.

» Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP) in NRW aufstocken.
Nur mit ähnlich großzügigen Fördersätzen wie in den neuen Bundesländern können für die Emscher-Lippe-Region neue große Arbeitgeber gewonnen werden. Deshalb muss die Höchstforderung für die Ansiedlung neuer Unternehmen im Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm für NRW (RWP NRW) von jetzt 2 Millionen Euro erheblich aufgestockt werden. Ansonsten haben strukturschwache Regionen im Westen keine Chance, im Wettbewerb mit den höher geförderten östlichen Regionen zu bestehen und große Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen zu gewinnen.

» Freiwerdende Mittel aus Bergbaubeihilfen in die Region leiten.
Nach dem Steinkohlefinanzierungsgesetz ist das Land NRW mit jährlich mehreren Hundert Millionen Euro an den Bergbaubeihilfen beteiligt. Ab dem Jahr 2015 zahlt das Land Nordrhein-Westfalen keinen Anteil mehr an den Beihilfen und spart diese Mittel fortan im Wirtschaftsetat ein. Das Auslaufen des Bergbaus birgt damit eine historische Chance für einen Neubeginn: Die freiwerdenden Mittel aus Bergbaubeihilfen sollen möglichst vollständig genutzt werden, um die wirtschaftliche Entwicklung der Emscher-Lippe-Region nachhaltig zu fördern – vor allem für den Erwerb und die Erschließung dringend benötigter Industrie- und Gewerbeflächen in der Region.

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