#6 Fairer Wettbewerb und historischer Neubeginn

Für fairen Wettbewerb der Regionen und einen Neubeginn zum Ende der Steinkohlenförderung

Unternehmen siedeln sich dort an, wo attraktive Flächen und großzügige Fördermittel als Starthilfe geboten werden. Das nördliche Ruhrgebiet braucht in diesem Wettbewerb faire Startchancen. Dafür bietet sich jetzt – zum Auslaufen des Bergbaus – eine einmalige Chance.

» Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP) in NRW aufstocken.
Nur mit ähnlich großzügigen Fördersätzen wie in den neuen Bundesländern können für die Emscher-Lippe-Region neue große Arbeitgeber gewonnen werden. Deshalb muss die Höchstforderung für die Ansiedlung neuer Unternehmen im Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm für NRW (RWP NRW) von jetzt 2 Millionen Euro erheblich aufgestockt werden. Ansonsten haben strukturschwache Regionen im Westen keine Chance, im Wettbewerb mit den höher geförderten östlichen Regionen zu bestehen und große Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen zu gewinnen.

» Freiwerdende Mittel aus Bergbaubeihilfen in die Region leiten.
Nach dem Steinkohlefinanzierungsgesetz ist das Land NRW mit jährlich mehreren Hundert Millionen Euro an den Bergbaubeihilfen beteiligt. Ab dem Jahr 2015 zahlt das Land Nordrhein-Westfalen keinen Anteil mehr an den Beihilfen und spart diese Mittel fortan im Wirtschaftsetat ein. Das Auslaufen des Bergbaus birgt damit eine historische Chance für einen Neubeginn: Die freiwerdenden Mittel aus Bergbaubeihilfen sollen möglichst vollständig genutzt werden, um die wirtschaftliche Entwicklung der Emscher-Lippe-Region nachhaltig zu fördern – vor allem für den Erwerb und die Erschließung dringend benötigter Industrie- und Gewerbeflächen in der Region.

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