#4 Lebenswerte Städte und solide Infrastruktur

EL21 – für lebenswerte Städte mit solider Infrastruktur.
Die 12 Städte der Emscher-Lippe-Region haben im Strukturwandel über Jahrzehnte außergewöhnliche Belastungen tragen müssen. Darunter hat ihre finanzielle Basis ebenso gelitten wie die Infrastruktur. Es ist höchste Zeit, diesen Prozess zu stoppen – damit die Region auf Dauer lebenswert für ihre 1 Million Einwohner bleibt.

» Finanzsituation der Städte stärken.

Hohe Soziallasten und sinkende Steuereinnahmen haben die finanzielle Basis der Kommunen ausgehöhlt. Die 6 Milliarden Euro aus dem Stärkungspakt reichen nicht aus, um den Kommunen wieder Handlungsspielräume zu geben – die Emscher-Lippe-Region braucht zusätzliche Finanzmittel, um wieder beweglich zu werden. Die Umverteilung von Soziallasten auf die Kommunen muss gestoppt und rückgängig gemacht werden.

» Infrastruktur sanieren.
Straßen, Siedlungsquartiere und öffentliche Gebäude sind in den Städten der Region oftmals in einem schlechten Zustand. Um den weiteren Verfall der Infrastruktur aufzuhalten, müssen
dringend Mittel für Verkehrsprojekte und städtebauliche Verbesserungen bereitgestellt werden.

» Förderung ohne Eigenmittel ermöglichen.
Die verarmten Kommunen der Region sind zumeist nicht mehr in der Lage, den notwendigen Eigenanteil für Projekte aufzubringen, die aus Ziel-II- bzw. EU-Mitteln gefördert werden.
Wichtige Zukunftsprojekte wie die Erschließung neuer Gewerbeflächen werden damit blockiert. Ein Teufelskreis, der durch 100-prozentige Förderung wichtiger Flächen- und Infrastrukturprojekte durchbrochen werden muss.

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